Internationale Fälle
Was bei der Anhörung in Madrid passiert, Schritt für Schritt
Ob die Festnahme in Palma, auf Teneriffa oder in Barcelona war: Der Fall geht an die Audiencia Nacional in Madrid. Die ersten Tage entscheiden viel: zustimmen oder widersprechen, Haft oder nicht, und welche Verteidigung vorgebracht wird. Das ist die Reihenfolge.
Saúl Rosell Manglano · Strafverteidiger · Madrid · ICAM 83.198
Das Wichtigste
72 Std.
Höchstfrist, um eine aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person dem zentralen Ermittlungsrichter in Madrid vorzuführen.
3 Tage
Bei Widerspruch gegen die Übergabe findet die Anhörung zu den Ablehnungsgründen innerhalb von drei Tagen nach der Zustimmungsanhörung statt.
Zwei Richter
Das zentrale Ermittlungsgericht bearbeitet den Europäischen Haftbefehl; bei der Auslieferung entscheidet die Strafkammer der Audiencia Nacional.
Der Europäische Haftbefehl im Zeitverlauf
- 0 Std.
Festnahme irgendwo in Spanien, oft am Flughafen, im Hotel oder bei einer Kontrolle.
- 72 Std.
Vorführung beim zentralen Ermittlungsrichter in Madrid, oft per Videokonferenz.
- +72 Std.
Anhörung zur Zustimmung: zustimmen oder widersprechen, Spezialitätsgrundsatz, Rückkehr nach Spanien.
- +3 T.
Bei Widerspruch: Anhörung zu den Ablehnungsgründen und Bedingungen.
- 60 T.
Endgültige Entscheidung: 10 Tage bei Zustimmung, 60 bei Widerspruch (plus 30).
Europäischer Haftbefehl: die Schritte
Festnahme und erste Vorführung
Die Person wird innerhalb von 72 Stunden nach der Festnahme dem zentralen Ermittlungsrichter vorgeführt, oft per Videokonferenz, und erfährt, was im Haftbefehl steht und welche Rechte sie hat.
Anhörung zur Zustimmung
WichtigMit Staatsanwalt, Anwalt und Dolmetscher erklärt die Person, ob sie der Übergabe zustimmt, ob sie auf den Spezialitätsgrundsatz verzichtet und, wenn sie Spanier ist oder in Spanien lebt, ob sie beantragt, eine Strafe hier zu verbüßen.
Haft oder Freiheit
Der Richter entscheidet, ob die Person in Haft oder unter Auflagen wie Meldepflicht, Abgabe des Reisepasses oder Kaution wartet. Diese Entscheidung ist anfechtbar.
Anhörung bei Widerspruch
Innerhalb von drei Tagen findet die Anhörung statt. Es können Beweise zu den Ablehnungsgründen oder zur bedingten Übergabe vorgelegt werden, und die Verteidigung kann das Gericht bitten, Dokumente aus dem anderen Land anzufordern.
Entscheidung und Rechtsmittel
Das Gericht entscheidet durch begründeten Beschluss. Er kann bei der Strafkammer der Audiencia Nacional angefochten werden; das Rechtsmittel hält die Übergabe nicht automatisch auf, daher muss die Aussetzung beantragt werden.
Auslieferung an ein Land außerhalb der EU: die Schritte
Die Person wird innerhalb von 24 Stunden dem zentralen Ermittlungsrichter vorgeführt. War die Festnahme dringlich, hat das andere Land 40 Tage, um das förmliche Ersuchen zu schicken, sofern der Vertrag keine andere Frist vorsieht. Danach entscheidet die Regierung, ob der Fall vor den Gerichten weitergeht.
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Der Richter hört die Person mit Anwalt und Dolmetscher zu Zustimmung oder Widerspruch an. Bei Widerspruch geht die Akte an die Strafkammer der Audiencia Nacional: Staatsanwalt und Verteidigung haben je drei Tage zur Einsicht, und die Anhörung findet innerhalb der folgenden fünfzehn Tage statt. Zugelassen sind nur Beweise zu den Voraussetzungen des Vertrags oder des Gesetzes. Das Gericht entscheidet binnen drei Tagen, und der Beschluss kann vor dem Plenum der Strafkammer angefochten werden.
Lehnt das Gericht die Auslieferung ab, ist das endgültig. Billigt es sie, hat die Regierung das letzte Wort und kann sie aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ablehnen.
Was Sie für die erste Anhörung vorbereiten sollten
Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit, Dokumente über Wohnsitz und Arbeit in Spanien (Mietvertrag oder Eigentumsurkunde, Gehaltsabrechnungen, Anmeldung bei der Gemeinde), Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen der Kinder sowie jedes Dokument, das zeigt, dass das Verfahren im Ausland eingestellt, abgeschlossen oder sehr alt ist. Fotos per WhatsApp reichen für den Anfang; die Originale verlange ich später.
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Bei der ersten Anhörung sollte nichts zur Sache gesagt werden, ohne den Haftbefehl oder das Ersuchen mit einem Anwalt gelesen zu haben. Dort zählen Zustimmung, Haft und die Verteidigung, die rechtzeitig angekündigt werden muss.
Wie wir uns verständigen
Ich arbeite auf Spanisch. Mit Mandanten aus dem Ausland lese und beantworte ich Nachrichten mit Übersetzungswerkzeugen, und das funktioniert gut. Bei der Polizei und vor Gericht haben Sie gesetzlich Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher, und ich sorge dafür, dass dieses Recht gewahrt wird. Wenn Sie mir auf Deutsch schreiben, antworte ich Ihnen.
Häufige Fragen
Kann die Familie bei der Anhörung dabei sein?
Das hängt von der Art der Anhörung und vom Gericht ab. Oft ist das Nützlichste, was die Familie tun kann, Dokumente über Wohnsitz, Arbeit und Kinder zu sammeln, weil sie über Haft und mögliche Bedingungen entscheiden.
Muss mein Angehöriger nach Madrid reisen?
Viele Vorführungen finden per Videokonferenz vom Ort der Festnahme oder aus dem Gefängnis statt. Ist die Person in Haft, organisieren die Behörden die Überstellung.
Wie lange dauert das ganze Verfahren?
Beim Europäischen Haftbefehl soll die endgültige Entscheidung bei Widerspruch innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme fallen, verlängerbar um 30, und bei Zustimmung innerhalb von 10 Tagen. Eine Auslieferung außerhalb der EU dauert wegen der Regierungsphasen meist mehrere Monate.
Ist es dringend?
Rufen Sie mich an: 688 884 488. Ich gehe selbst ans Telefon, zu jeder Stunde.
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